Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Minmetals Germany GmbH

März 2007

I. Vertragsabschluss

  1. Unsere Lieferungen und Dienstleistungen werden ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Geschäftsbedingungen erbracht. Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit abgelehnt.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle aktuellen und künftigen Vertragsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn diese vertraglichen Beziehungen nicht ausdrücklich darauf verweisen.
  3. Unsere Angebote sind unverbindlich.
  4. Vertragsbeziehungen mit Kunden werden unter der aufschiebenden Bedingung eingegangen, dass wir von unserer Versicherung einen Kreditrahmen erhalten haben, der die Lieferungen an den diesbezüglichen Kunden abdeckt.

II. Preise

  1. Unsere Preise verstehen sich CFR europäischer Großhafen (Kosten & Fracht gemäß Incoterms 2000), Spulen, Verpackung (außer unserer Verpflichtung nach Punkt VIII.3), Transport, Versicherung und eventuelle Abnahmeverfahren oder Qualitätstests ausgeschlossen. Solche Kosten werden zu Lasten des Kunden zusätzlich zu den ab-Werk-Preisen gesondert berechnet. 
  2. Die Preise verstehen sich netto, d.h. ggf. zuzüglich Umsatzsteuer, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland zusätzlich zu den Nettopreisen zahlbar ist. Zusätzliche Kosten für besondere Transporterfordernisse werden vom Kunden getragen.

III. Zahlungskonditionen

  1. Zahlungen sind fällig spätestens dreißig (30) Kalendertage nach Lieferung.
  2. Wurde vereinbart, dass der Kunde die Ware innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach unserer Benachrichtigung zur Versandbereitschaft zum Transport freizugeben hat (Freigabeauftrag), sind wir berechtigt, die Ware ab Datum der Versandbereitschaft zu berechnen; in diesem Fall, ist die Zahlung dreißig (30) Tage nach Rechnungsdatum fällig. Wir behalten uns die Rechte nach Punkt III.4 vor.
  3. Zahlungen haben ohne Abzüge zu erfolgen; es muss sichergestellt sein, dass uns der Betrag am Fälligkeitsdatum zur Verfügung steht. Der Kunde ist lediglich zur Aufrechnung mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt; zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur berechtigt, sofern sich dies auf ein und denselben Vertrag bezieht.
  4. Soweit infolge nachträglich eingetretener Umstände, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt, unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, ihn sofort fällig zu stellen.
  5. Falls eine Situation nach Punkt III.4 wie oben oder Punkt V.8 eintritt, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Kunden zu widerrufen (Punkt V.7) und Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen.
  6. Der Kunde kann Konsequenzen nach Punkt III.4 und V.8 vermeiden, indem er Sicherheit in Höhe der ausstehenden gefährdeten Forderung leistet. Falls – wie im Fall von Punkt III.4 oder V.8. – der Kunde innerhalb eines angemessenen Zeitraums weder eine Vorauszahlung noch Sicherheit leistet, haben wir das Recht, vom Vertrag unter Ausschluss aller Ersatzansprüche des Kunden zurückzutreten.
  7. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.
  8. Bei Zahlungsverzug des Kunden aufgrund eines erkennbaren Vermögensverfalls des Kunden sind wir berechtigt ohne entsprechende Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
  9. Ist der Kunde mit einem erheblichen Betrag aus einem Vertrag zwischen ihm und uns im Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere Leistungen aus anderen Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns zurückzubehalten, bis der fällige Betrag einschließlich eventueller Zinsen voll gezahlt ist. Ist der Kunde mehr als vier (4) Wochen im Verzug, sind wir berechtigt, auch von jeder anderen vertraglichen Beziehung mit dem Kunden zurückzutreten.

IV. Sicherheit; Kreditversicherung

  1. Wir sind berechtigt, nach Art und Umfang geschäftsübliche Sicherheitsleistungen zu fordern, auch wenn unsere Forderungen bedingt oder zeitlich begrenzt sind.
  2. Unsere Verpflichtung, die vertraglich festgelegten Lieferungen zu leisten, hängt von der Einrichtung des Kundenkreditrahmens durch unsere Versicherung ab. Ist der Kreditrahmen des Kunden erschöpft, sind wir so lange nicht verpflichtet, die nicht von der Kreditversicherung gedeckten Mengen zu liefern, bis entweder der Kaufpreis vom Kunden bezahlt oder der Kreditrahmen des Kunden entsprechend erneuert wurde.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller ausstehenden Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen.
  2. Be- und Weiterverarbeitung von Vorbehaltsware wird in unserem Namen vorgenommen und wir sind gemäß § 950 BGB der Hersteller – ohne Verpflichtung unsererseits daraus. Be- und weiterverarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware nach Punkt V.1.
  3. Wenn Ware unter Eigentumsvorbehalt weiterverarbeitet, verbunden oder mit anderen Waren der Kunden vermischt wird, haben wir Miteigentum an den daraus resultierenden Gütern entsprechend dem Verhältnis des Rechnungsbetrags für die Vorbehaltsware. Falls durch solche Weiterverarbeitung, Verbindung oder Vermischung unser Eigentumsvorbehalt erlischt, so überträgt uns der Kunde bereits jetzt seine Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an diesen neuen Produkten – proportional zum Rechnungsbetrag der Ware. In solchen Fällen wird der Kunde die neuen Produkte kostenfrei für uns in Gewahrsam zu nehmen. Soweit wir daran Miteigentum haben, gelten die neuen Produkte gelten als Ware unter Eigentumsvorbehalt nach Punkt V.1.
  4. Ware unter Eigentumsvorbehalt kann vom Kunden nur im regulären Geschäftsverlauf zu regulären Konditionen und nur solange, wie er nicht im Verzug ist, weiterverkauft werden, immer vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum an den ihm verkauften Produkten vorbehält und uns die Forderungen aus dem Weiterverkauf abgetreten werden, wie in Punkt V.5 und V.6 festgelegt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ware unter Eigentumsvorbehalt auf andere Art und Weise zu veräußern. Als Weiterverkauf gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Ausführung von Werkverträgen.
  5. Alle beim Kunden auflaufenden Forderungen aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware werden uns hiermit abgetreten. Sie dienen uns im selben Umfang als Sicherheit wie die Vorbehaltsware nach Punkt V.1.
  6. Wird Ware unter unserem Eigentumsvorbehalt vom Kunden zusammen mit anderen Gütern veräußert, wird uns die Forderung aus dem Weiterverkauf in der Höhe übertragen, auf die sich der Rechnungswert der Ware unter unserem Eigentumsvorbehalt beläuft. Im Fall einer Veräußerung von Ware, an der wir Miteigentumsrecht nach Punkt V.3 haben, wird uns eine Teilforderung in Höhe unserer relativen Miteigentümerschaft übertragen.
  7. Der Kunde ist so lange berechtigt, Forderungen aus Weiterverkäufen einzuziehen, bis wir diese Ermächtigung gemäß Punkt III.5 und V.8 widerrufen. Auf Verlangen und solange wir dies nicht selbst vornehmen, wird der Kunde seine Kunden unverzüglich über die Abtretung an uns informieren und uns die Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die wir zum Inkasso der Gelder benötigen. Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, Forderungen abzutreten; dies gilt auch für jegliche Art von Factoring-Transaktionen, die nicht zulässig sind – unabhängig von der Berechtigung zum Inkasso.
  8. Im Fall von Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen, die Ware zurückzufordern und – nach unserem Ermessen und falls erforderlich – das Betriebsgelände des Kunden zu betreten um die Ware zurückzuholen. Die Rückholung der Ware bedeutet nicht Rücktritt vom Vertrag.
  9. Im Fall von Pfändungen oder sonstiger Beeinträchtigungen durch Rechte Dritte, hat uns der Kunde unverzüglich darüber zu informieren.
  10. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die besicherten Außenstände um insgesamt mehr als 10 %, sind wir verpflichtet – auf Wunsch des Kunden –, Sicherheiten in entsprechendem Gegenwert freizugeben; bei unterschiedlichen Arten von Sicherheiten liegt es in unserem Ermessen, welche Sicherheiten wir freigeben.

VI. Lieferzeiten, Liefertermine

  1. Lieferzeiten beginnen ab Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle Details des Auftrags vollständig geklärt sind und nicht, bevor wir den Versicherungsschutz unserer Versicherung für die diesbezügliche Lieferung erhalten haben; dasselbe gilt entsprechend für Liefertermine. Alle Lieferzeiten und –termine gelten unter dem Vorbehalt, dass keine unvorhergesehenen Produktionsstörungen vorliegen und wir rechtzeitig das notwendige Ausgangsmaterial geliefert bekommen haben und, falls kleine Mengen von Zukaufmaterial/-teilen von Dritten zur Vervollständigung der Vertragsmenge vereinbart wurden oder dies im regulären Geschäftsverlauf als üblich angesehen wird, abhängig von Verfügbarkeit und rechtzeitiger Anlieferung solcher Mengen.
  2. Ist der Kunde mit seinen vertraglichen Verpflichtungen im Verzug – einschließlich Mitwirkungs- und zusätzlicher Pflichten -, wie z. B., aber nicht beschränkt auf, die Eröffnung eines Akkreditivs, das Zurverfügungstellung von nationalen oder internationalen Zertifikaten oder die Leistung von Vorauszahlungen oder das Zurverfügungstellen von Information und Unterlagen, welche für das Bestellen unserer Kreditversicherung erforderlich ist, sind wir berechtigt – unabhängig von gesetzlichen oder vertraglichen Rechten begründet auf einem Verzug des Kunden -, unsere Lieferfristen und –termine im Einklang mit den Anforderungen unserer Fertigungsabläufe entsprechend zu verlängern.
  3. Das Ladedatum im Ladehafen ist maßgeblich für die Erfüllung unserer Lieferfristen und -termine.
  4. Im Falle von Höherer Gewalt gelten die vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien als vorläufig aufgehoben und Fristen und Termine zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen werden entsprechend verschoben; als Umstände Höherer Gewalt gelten auch Arbeitsstreitigkeiten in unseren eigenen Werken oder denen Dritter, Transportverzögerungen, Maschinenausfälle, staatliche Eingriffe und andere Umstände, für die keine der Parteien verantwortlich ist. Im Falle von Höherer Gewalt hat eine Vertragspartei die jeweils andere unverzüglich zu benachrichtigen. Beide Vertragsparteien sind frühestens sechs (6) Wochen nach einer solchen Benachrichtigung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Falls Lieferfristen nicht eingehalten werden können, hat der Kunde die Rechte nach Abschnitt 281 und 323 BGB erst, nachdem er uns eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit zugestanden hat – in Abweichung der §§ 281 und 323 BGB - zusammen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf der Lieferzeitverlängerung die Annahme verweigert; ist die Lieferung nach Ablauf der Lieferverlängerung nicht erfolgt, ist das Recht auf Leistung ausgeschlossen.
  6. Falls wir im Verzug sind, haften wir nach Abschnitt X. für vom Kunden nachgewiesene Verzugsschäden.
  7. Vor Risikoübergang ist der Kunde berechtigt, ohne Vorankündigung vom Vertrag zurückzutreten, wenn ersichtlich wird, dass der Vertrag als Ganzes von uns nicht erfüllt werden kann. Darüber hinaus ist der Kunde auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Teil unserer vertraglichen Pflichten von uns nicht erfüllt werden kann und der Kunde berechtigt ist, eine Teilerfüllung abzulehnen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, den Vertragspreis für die entsprechende Teillieferung zu leisten. Unmöglichkeit der Erfüllung im Sinne dieser Klausel schließt auch subjektive Unmöglichkeit ein. Die Vorschriften in Abschnitt X. bleiben unberührt.
  8. Wir sind ermächtigt, Teillieferungen in dem Ausmaß vorzunehmen, wie dies für den Kunden zumutbar ist.

VII. Maße, Gewichte, Güteklasse

Abweichungen von vertraglichen Maßen, Gewichten oder der Analyse sind innerhalb der EN/DIN-Toleranzen oder geschäftsüblicher Praktiken zulässig. Gewichte werden nach unseren kalibrierten Wiegeeinrichtungen bestimmt und gelten für die Rechnungsstellung. Gewichte werden nachgewiesen anhand der Vorlage der Wiegeberichte oder der Mahlbescheinigung. Werden die Güter im regulären Geschäftsverlauf nicht individuell gewogen, ist das Gesamtgewicht der Sendung maßgebend. Unterschiede zu den errechneten Einzelgewichten werden proportional zugeschlagen.

VIII. Versand, Verpackung und Risikoübergang

  1. Wir bestimmen den Spediteur oder Frachtführer. 
  2. Falls sich aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, die Übernahme der Ware verzögert, sind wir berechtigt, nach unserem Ermessen und auf Risiko und Kosten des Kunden, die Ware zu lagern und alle weitere angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Ware zu schützen, und wir sind weiterhin berechtigt, in einem solchen Fall die Ware als ausgeliefert zu berechnen. Dasselbe gilt, wenn Ware, die als versandfertig gemeldet wurde, nicht zur rechten Zeit abgeholt wird. Die gesetzliche Bestimmungen über den Annahmeverzug bleiben davon unberührt.
  3. Soweit handelsüblich werden wir die Ware zu Lasten des Kunden verpackt anliefern. Verpackungen, Schutzvorrichtungen und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen. Verpackung außer für Transportzwecke oder anderes spezielles Schutzmaterial, z.B. für Langzeitschutz oder Lagerhaltung, bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
  4. Wird die Ware während des Transports beschädigt, wird der Kunde unverzüglich die Fakten bei den zuständigen Stellen feststellen lassen.
  5. Das Risiko geht auf den Kunden über, wenn die Ware dem Spediteur oder Frachtführer übergeben wird, spätestens jedoch, wenn diese unser Werk oder unser Lager verlässt.

IX. Reklamationen wegen Mängeln

  1. Die Ware ist vertragskonform, wenn sie zum Zeitpunkt des Risikoübergangs nicht oder nicht wesentlich von den vereinbarten Spezifikationen abweicht; Vertragskonformität und Mängelfreiheit unserer Ware bestimmt ausschließlich nach den ausdrücklichen Vereinbarungen über Qualität und Quantität der bestellten Ware. Haftung für eine spezielle Verwendung oder Zweck oder spezielle Eignung wird nur in dem ausdrücklich vereinbarten Ausmaß übernommen; ansonsten liegt das Risiko für Eignung und Verwendung ausschließlich beim Kunden. Wir haften nicht für Verfall oder Verlust oder unsachgemäße Handhabung der Ware nach Gefahrübergang.
  2. Inhalt der vereinbarten Spezifikation und des ausdrücklich vereinbarten Verwendungszwecks begründen keine Garantie; die Übernahme einer Gewährleistung erfordert eine schriftliche Vereinbarung.
  3. Der Kunde muss die Ware sofort nach Eingang prüfen. Mängelansprüche bestehen nur, wenn die Mängel unverzüglich schriftlich gemeldet werden, spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Lieferung; versteckte Mängel müssen unverzüglich und sofort nach Aufdeckung gemeldet werden. Nach einer vereinbarten Abnahme sind alle Ansprüche wegen Mängeln, die im Laufe des Abnahmeverfahrens hätten entdeckt werden konnten, ausgeschlossen.
  4. Im Fall von Mängelreklamationen hat uns der Kunde Gelegenheit zu geben, die angeblich mangelhafte Ware unverzüglich zu prüfen; auf unseren Wunsch, muss die angeblich mangelhafte Ware oder ein Muster uns auf unsere Kosten zur Verfügung gestellt werden. Falls die Reklamation nicht gerechtfertigt ist, behalten wir uns das Recht vor, Fracht und Umschlagskosten sowie die Kosten der Prüfung in Rechnung zu stellen.
  5. Im Falle von Produktmängeln werden wir nach unserem Ermessen und unter Berücksichtigung der Kundeninteressen, Vertragskonformität entweder durch Lieferung von vertragskonformen Produkten oder durch Reparatur herstellen. Sollte es uns nicht gelingen, innerhalb einer angemessenen Frist Vertragskonformität herzustellen, kann der Kunde uns eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen; verstreicht diese Frist, ohne dass der Vertrag erfüllt wurde, kann der Kunde entweder den Kaufpreis reduzieren oder vom Vertrag zurücktreten; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, Abschnitt X. bleibt unberührt.
  6. Die Gewährleistungsfrist für schadhafte Lieferungen endet ein Jahr nach Lieferung. Ungeachtet des vorhergehenden Satzes gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen für den Fall, dass Güter gemäß ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; Reparaturen oder Ersatzlieferungen lassen die Gewährleistungsfrist nicht neu beginnen.
  7. Rückgriffansprüche des Kunden nach § 478 BGB gegen uns sind beschränkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Kunden geltend gemachten Mängelansprüche Dritter und setzen voraus, dass der Kunde seiner Rügepflicht uns gegenüber gemäß § 377 HGB unverzüglich nachgekommen.

X. Haftungsbeschränkung

  1. Es sei denn, in diesen Bedingungen ist etwas anderes bestimmt, haften wir für die Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten oder bei der Vertragsanbahnung nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder in Fällen von Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Pflichten aus dem Vertrag haften wir – außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden.
  2. Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  3. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

XI. Ausfuhrbescheinigung

Hat ein Kunde seinen Firmensitz außerhalb von Deutschland oder ein Erfüllungsgehilfe des Kunden übernimmt Güter oder den Transport oder liefert diese ins Ausland, wird der Kunde die entsprechende Ausfuhrbescheinigung gemäß den Steuergesetzen bereitstellen. Wird die besagte Bescheinigung nicht zur Verfügung gestellt, ist der Kunde verpflichtet, uns die entsprechende deutsche Umsatzsteuer gemäß dem Rechnungsbetrag zu erstatten.

XII. Anwendbares Recht

Für die vertragliche Beziehung mit dem Kunden gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 gilt nicht.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtungen ist der Standort des Lieferwerks oder –lagers, von wo wir liefern. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Kunden sowie Gerichtsstand für beide Parteien ist Düsseldorf, Deutschland. Wir sind weiterhin berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.